Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote
der LEDCAT GmbH, im folgenden LEDCAT genannt, erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder von diesen
Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt LEDCAT
nicht an, es sei denn, es wird ausdrücklich (schriftlich) deren Geltung zugestimmt.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als
Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle
weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. |
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer
Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware
bewirkt den Vertragsabschluß. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist
der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 10-tägige Frist ab
Zugang des Angebotes daran gebunden. |
Alle von LEDCAT genannten Preise sind, sofern nicht
anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen
in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich
andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen wie der EUR-USD-Wechselkurs
bzw. der EUR-RMB-Wechselkurs oder zur
Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie,
Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir
berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei
Verbrauchergeschäften gilt Punkt III. nicht. Gültig sind ausschließlich
die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, Irrtümer und Druckfehler
ausgenommen. Alle in unserem Shop angegebenen Preise sind exkl.
Umsatzsteuer (USt).
Bei Bestellungen unter EUR 100,- exkl. USt. wird ein
Mindermengenzuschlag von EUR 10,- verrechnet. (Gilt nicht für
Neukunden-Erstbestellungen) |
Unsere
Forderungen sind Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen, es
sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart.
Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Im Falle des
Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige
Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit
dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den
Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in
gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall
des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch
Zinseszinsen zu verlangen. |
Bei Annahmeverzug (Punkt VII.) oder anderen
wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder
Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden
sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden
Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes
haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen Schadenersatz von
mindestens 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des
tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des
Kunden ist LEDCAT von allen weiteren Leistungs- und
Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende
Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw.
Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu
berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung,
so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder
der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde
verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in
Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich
entstandenen Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz
(§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag
innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als
Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware
beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des
Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser
Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom
Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen;
wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die
Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die
Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei
Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von
7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht
möglich. Warenrücklieferungen an uns müssen immer von uns vorher
schriftlich autorisiert werden und haben grundsätzlich kostenfrei für
uns zu erfolgen. Das Transportrisiko hierbei trägt ausschließlich der
Versender. Unfrei an uns gesendete Pakete (d.h. die Transportspesen sind
vom Empfänger zu tragen) werden von uns nicht angenommen und gehen an
den Absender retour. Wurde die Originalverpackung beschädigt oder die
Lampe bereits in Betrieb genommen, so haben wir das Recht, einen
angemessenen Betrag von der Rückerstattung abzuziehen. Dieser wird von
uns je nach Nutzungsgrad individuell von uns festgelegt und beträgt
mindestens 20% des Bruttokaufbetrages. Bei Kaufrücktritt ersetzen wir
lediglich den Warenwert, jedoch keine Transportspesen und evtl.
angefallenen Nachnahme-Spesen. Die Kosten für die Rücksendungen hat
ebenfalls der Kunde zu tragen und werden von uns nicht ersetzt! Bei
Nichtannahme des bestellten Paketes wird ausnahmslos eine
Logistik-Pauschale abhängig von den entstandenen Logistikkosten, jedoch
mindestens € 25,- verrechnet. Des weiteren wird eine Einlagerungs- und
Bearbeitungsgebühr behoben, welche vom Gerätepreis abhängt (in der Regel
20% des Kaufpreises, jedoch mindestens € 20,-). Die Logistikkosten
setzen sich aus den Kosten der Lieferung zum Kunden sowie auch der
kostenpflichtigen Rücksendung durch den Paketdienst zusammen. Bitte beachten Sie, dass bei
Firmenbestellungen das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung
findet und hierbei keine Rücknahmepflicht durch uns besteht, sondern
ausschließlich für Privatkunden gilt! Generell gelten im Garantiefall
die Bedingungen des Herstellers, wobei zu beachten ist, dass wenn vom
Hersteller nicht anders angegeben für den Kunden die sogenannte
Bringpflicht besteht, d.h. wenn die Garantieabwicklung durch uns
durchgeführt wird, dürfen keinerlei Transportspesen bis zu uns anfallen.
Bei Online-Bestellungen, bei denen als Versandart die Abholung gewählt
wird, gilt die Bestellung als Reservierung im Ladengeschäft. Der Kunde
hat hierbei die Möglichkeit, dass Gerät vor dem Kauf in Augenschein zu
nehmen und kann sich vor Ort entscheiden, ob er das Gerät gerne erwerben
möchte. Dies gilt als normaler Kauf im Ladengeschäft, wo das 7 Werktage
Rücktrittsrecht nach Fernabsatz nicht zur Anwendung kommt, da dies kein
Fernabsatz ist und der Kunde das Produkt vor dem Kauf vor Ort prüfen
kann. Generell, aber insbesondere bei Einzelteilen und Komponenten,
gilt, dass sämtliche Garantie-Aufkleber, Seriennummern,
Produktionsdatum, Typenschilder und ähnliches nicht entfernt werden
dürfen, da diese zwingend für die Garantieabwicklung erforderlich sind
und andernfalls, bei Entfernen oder Unerkennbarmachung, der Hersteller
die Garantiebearbeitung zurückweisen kann. Diese Aufkleber und Hinweise
enthalten für die Abwicklung wichtige Hinweise und können als Beispiel
wie folgt namentlich genannt werden: "Warranty void if removed",
"Warranty Seal - Do not remove", "Warranty Void if Seal is Broken",
"Garantiesiegel" oder ähnliches, sowie Seriennummerangaben: "SN:",
"Serial Number", "Seriennummer" oder ähnlich. Bei Produkten, wo dies für die
Garantieabwicklung notwendig bzw. zwingend erforderlich ist, wird dies
werksseitig durch den Hersteller auf jedes einzelne Produkt angebracht
(z.B. Klebestreifen) und ist daher bei Übergabe zu kontrollieren, da zu
einem späteren Zeitpunkt ein Vorhandensein bzw. Fehlen dieses Aufklebers
nicht mehr nachgewiesen werden kann. Bei Großgeräten, wie z.B.
LED-Röhren, LED-Panels, LED-Leuchten oder andere schwer zu verpackende Geräte, hat
der Kunde die Pflicht, den Originalkarton (inkl. Verpackungsmaterial)
oder eine andere, transportgerechte Verpackung aufzubehalten bzw.
bereitzustellen, da diese durch uns oder den Hersteller für eine
Garantieabwicklung nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Sollte sich
das Produkt bei Garantieeinsendungen nicht in einer transportsicheren
Verpackung befinden, so kann die Abholung bzw. der Versand (je nach
Garantiebestimmung) vom Hersteller oder von uns zurückgewiesen werden,
da Speditionen bzw. Transportdienste die Ware nicht annehmen bzw.
mitnehmen. Alle Angaben, Artikelbeschreibungen, Produktbilder und
Artikeltexte werden vollautomatisch eingetragen, hierbei gilt, dass
Irrtümer, Druckfehler oder Preisänderungen vorbehaltlich sind und
ausschließlich die vom Hersteller verbindlich zugesagten Produktmerkmale
gelten. |
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für
den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und
Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet,
maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu
ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der
Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger
das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro
erfolgter Mahnung einen Betrag von € 9,90 sowie für die Evidenzhaltung
des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von €
3,50 zu bezahlen. |
Der Kunde bzw. Empfänger hat die Pflicht, bei
Annahme des Paketes die Lieferung der Ware umgehend auf Beschädigungen,
Vollständigkeit und einwandfreien Zustand sowie Originallieferumfang
laut Herstellerangaben zu überprüfen. Beschädigungen bei der Lieferung
durch den Transport sind umgehend und ohne Verzug dem Transport- bzw.
Paketdienst zu melden und zu reklamieren (schriftlich auf Lieferpapieren
oder ähnlich). Reklamationen des Lieferumfangs sind sofort und ohne Verzug an
den Absender zu melden! Sollte der Schaden erst nach Paketübernahme zu
einem späteren Zeitpunkt bemerkt werden, ist dieser umgehend an den
Transportdienst zu melden und die weitere Vorgehensweise abzuklären.
Wichtig hierbei ist, dass sämtliche Bedingungen (z.B. Sicherstellung des
Außenkartons, evtl. Erstellung von Fotos vom Schadens etc.) und auch die
Einhaltung der Frist (meist 5 Werktage) für die Schadensmeldung
eingehalten werden. Beanstandungen von oben genannten Punkten müssen in
einem Zeitraum von maximal 5 Werktagen erfolgen und können zu einem
späteren Zeitpunkt nicht bearbeitet werden und werden ausnahmslos nicht
mehr anerkannt! Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für
Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese
Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert.
Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten
Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch
die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne
der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden
nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz
als vereinbart gilt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart
übernommen (Annahmeverzug), ist LEDCAT nach erfolgloser Nachfristsetzung
berechtigt, die Ware entweder in der Firma einzulagern, wofür eine
Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem
Kalendertag in Rechnung gestellt wird, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden
bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir
berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach
Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. |
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann
verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur
Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle
technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und
Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die
vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu
überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung
einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei Bestellungen
mit der Zahlungsart "Vorkassa" behalten wir uns das Recht vor, die
Bestellung zu stornieren, sollten wir binnen 7 Werktagen keinen
Zahlungseingang verzeichnen bzw. auch keine Zahlungsbestätigung oder
Einzahlungsbeleg erhalten. |
Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. |
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft,
gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen
unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies
gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei
Maßen, (Licht-)Farben, Kunststoffstruktur, etc.). |
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen
leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur
Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober
Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft
handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein
Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von
Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen
Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen
über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch
neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht
wird.
Die Schadenersatzsumme ist auf den Warenwert begrenzt.
Weitere Forderungen wie Verdienstausfall, Gewinnentgang udgl. sind
ausgeschlossen.
Anspruch besteht nur bei berechtigten Reklamationen nur auf das
Material, nicht aber auf die Arbeitszeit. Die Kosten für den Transport
der Ware hat der Kunde zu tragen.
Zurückhaltung des Kaufpreises bzw. Kompensation sind ausgeschlossen. |
Regressforderungen im Sinne des § 12
Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre
verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Bitte
beachten Sie, dass für die einwandfreie Garantieabwicklung das Gerät
immer in Originalverpackung und inkl. sämtlichen Originalzubehörs
(Beschreibungen, Kabel etc.) vom Kunden verpackt werden muss. Ansonsten
kann es vorkommen, dass die Garantieabwicklung abgelehnt wird oder der
entstandene Aufwand für evtl. Verpackungskosten dem Kunden in Rechnung
gestellt wird.
|
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt
geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In
der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt
vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme
sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu
verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere
durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum
hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde
Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem
Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört,
darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung
über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht
verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das
volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des
Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. |
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der
Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese
durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur
endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde
hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von
der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern,
insbesondere in der offenen Posten - Liste einzutragen und auf
Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist
der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei
ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur
in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind
in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns
abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche
Zustimmung nicht abgetreten werden. |
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft,
so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen
der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur
eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. |
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit
des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache
ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische,
inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein
Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag
entstehenden Streitigkeiten das Handelsgericht in Wien zuständig. |
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die
im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung
dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und
verarbeitet werden. Ist es für die Erfüllung des Kaufvertrages, wie es
etwa bei Versand oder Abholung von Waren oder Gegenständen der Fall ist,
erforderlich, dürfen Daten (wie z.B. Namen, Wohn- bzw. Lieferadresse
etc.) weitergegeben werden. Dies gilt ebenso auch bei der Weitergabe der
Kontakttelefonnummer des Kunden bzw. Waren-Empfängers, da diese (z.B.
bei Zustellung von Speditionsgut) erforderlich ist (Aviso vor
Anlieferung) bzw. die Belieferung (z.B. per Post oder Paketdienst) die
Zustellung erheblich erleichtert (im Falle von Rückfragen,
Nicht-Antreffen des Empfängers und der gleichen). Im Falle des Versandes
(bzw. Abholung beim Kunden) von Waren/Gegenständen werden die Daten auf
dem Adress-Etikett in Klartext (frei sichtbar) angegeben. Die Angabe der
Kontakttelefonnummer ist nicht zwingend erforderlich (kein Pflichtfeld),
wird diese jedoch angegeben, erklärt sich der Vertragspartner
einverstanden, dass diese (ebenso wie Adressdaten) auf dem
Versand-Etikett im Klartext (frei sichtbar) angegeben wird (sofern nicht
vor Versendung des Auftrages schriftlich bekannt gegeben). Sämtliche
Daten werden vertraulich behandelt und werden nicht gewerblich oder für
Werbezwecke an Dritte weitergegeben oder verkauft. Der Kunde ist
verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse
bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht
beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen,
so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt
bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige
technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte,
Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde
erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder
Verwertungsrechte. Alle verwendeten Texte und Bilder auf dieser Website
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